Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Isolierte Anfechtung einer Ablehnung der Entpflichtung eines Verfahrenspflegers im Sorgerechtsverfahren; Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers; Anordnung einer Verfahrenspflegerbestellung; Verfahrensleitende Verfügung eines Gerichts

 
• Judicialis

  FGG § 19; ; FGG § 50; ; FGG § 50 Abs. 1; ; FGG § 13 a Abs. 1 Satz 2; ; FGG § 50 Abs. 2 Ziffer 1; ; BGB § 1796; ; BGB § 1909; ; BGB § 1629 Abs. 2; ; KostO § 30 Abs. 3; ; KostO § 30 Abs. 2 a. F.

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FGG §§ 50 19 20
  Zur Zulässigkeit der Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung auf Entpflichtung eines Verfahrenspflegers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2003, 881

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG Brandenburg, 09.12.1999 - 10 WF 238/99

  Zulässigkeit der Beschwerde bei Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein …

  Auszug aus OLG Köln, 07.05.2002 - 4 WF 50/02

  Das OLG Brandenburg (vgl. FamRZ 2000, 1295) vertritt dagegen die Auffassung, dass das Kind allein materiell, aber nicht formell am Verfahren beteiligt bleibe, während der Verfahrenspfleger aus eigenem Recht formell Beteiligter des Verfahrens werde.
• OLG Hamm, 24.09.1998 - 2 UF 349/98

  Regelung der elterlichen Sorge anläßlich der Scheidung der Kindeseltern; …

  Auszug aus OLG Köln, 07.05.2002 - 4 WF 50/02

  Schließlich wird noch angeführt, nicht zuletzt wegen der Kosten müsse den Eltern die Anfechtung ermöglicht werden (vgl. u. a. OLG Hamm (2. Zivilsenat), FamRZ 1999, 41; OLG Dresden FamRZ 2000, 1296; 14. ZS OLG Köln, OLG-Report 2000, 111).
• OLG Dresden, 14.01.2000 - 20 WF 608/99

  Verfahrenspfleger für minderjährige Kinder - Beschwerderecht der Eltern - …

  Auszug aus OLG Köln, 07.05.2002 - 4 WF 50/02

  Schließlich wird noch angeführt, nicht zuletzt wegen der Kosten müsse den Eltern die Anfechtung ermöglicht werden (vgl. u. a. OLG Hamm (2. Zivilsenat), FamRZ 1999, 41; OLG Dresden FamRZ 2000, 1296; 14. ZS OLG Köln, OLG-Report 2000, 111).
• OLG Celle, 30.06.1999 - 17 WF 75/99

  Auszug aus OLG Köln, 07.05.2002 - 4 WF 50/02

  Eine Ausnahme wird nur für den Fall angenommen, dass eine Zwischenentscheidung erheblich in die Rechte eines Betroffenen eingreift (vgl. hierzu u. a. OLG Celle, FamRZ 1999, 1589 f).
• KG, 16.12.1999 - 19 WF 8877/99

  Gesonderte Anfechtbarkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers für ein Kind; …

  Auszug aus OLG Köln, 07.05.2002 - 4 WF 50/02

  Entgegen der Auffassung des 19. Zivilsenates des Kammergerichts (vgl. u.a. KG NJW 2000, 2596) ist die Anordnung der Verfahrenspflegerbestellung oder Entpflichtung nach Ansicht des Senates keine Endentscheidung, da hierdurch die Instanz nicht abgeschlossen wird.

• OLG Köln, 13.04.2005 - 4 WF 49/05

  Unzulässige Beschwerde gegen eine Verfahrenspflegerbestellung

  Insoweit hält der Senat an seiner Auffassung zur Unzulässigkeit von isolierten Beschwerden im Rahmen der Verfahrenspflegerbestellung in Sorgerechts- und Umfangsrechtsverfahren fest (vgl. OLG Köln FamRZ 2003, 881 f; 2005, 221).

  Nach der oben zitierten Rechtsprechung des Senates, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird (vgl. FamRZ 2003, 881 mit Darstellung auch der Gegenmeinung), ist jedoch die als Zwischenentscheidung getroffene Bestellung eines Verfahrenspflegers nicht gesondert anfechtbar, sondern nur zusammen mit der abschließenden Entscheidung des Familiengerichtes.

• OLG Köln, 25.05.2004 - 4 WF 53/04

  Anfechtbarkeit von Entscheidungen über die Bestellung bzw. Aufhebung einer …

  Nach der Rechtsprechung des Senats, auf die wegen der Einzelheiten verwiesen wird (FamRZ 2003, 881 mit Darstellung auch der Gegenmeinung), ist jedoch die als Zwischenentscheidung getroffene Bestellung eines Verfahrenspflegers nicht gesondert anfechtbar, sondern nur zusammen mit der Endentscheidung.